Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten,

§. 92.

Besitzstörungsklagen (§. 49, Z 4 (Anm.: richtig: § 49 Abs. 2 Z 4)) können, sofern sie nicht eine unbewegliche Sache betreffen, bei dem Gerichte angebracht werden, in dessen Sprengel die Störung erfolgte.

Schlagworte

§ 49

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2021

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020879

alte Dokumentnummer

N2189526104S