Instanzenverhältnis der Gerichte.

§. 2.

(1) In erster Instanz sind zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit die Bezirksgerichte, die Landesgerichte und die Handelsgerichte berufen.

(2) Besondere Bezirksgerichte für Handelssachen werden zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen an allen Orten errichtet, in welchen ein selbständiges Handelsgericht besteht. Durch Verordnung können auch an anderen Orten solche Bezirksgerichte für Handelssachen errichtet werden.

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2022

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020777

alte Dokumentnummer

N2189526002S