Artikel V.

Die einzelnen Gesellschaften, Anstalten und Vereinen auf Grund ihrer gesetzlich festgestellten oder staatlich genehmigten Statuten in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit und das gerichtliche Verfahren als ausnahmsweise Begünstigungen eingeräumten Rechte bleiben unberührt.

1. Siehe das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233/1951.

2. Siehe § 599 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895.

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001696

Dokumentnummer

NOR12020756

alte Dokumentnummer

N2189525512S