Artikel 7

Die Regierung anerkennt die Rechtspersönlichkeit der OPEC und im besonderen ihre Fähigkeit:

1. a) Verträge zu schließen;
2. b) bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen;

• und

1. c) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen.

Schlagworte

Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Prozeßfähigkeit

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2023

Gesetzesnummer

10000559

Dokumentnummer

NOR40121954