Siehe auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 318/1969.
§ 0
Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
Kurztitel
Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 19/1964
Typ
Vertrag – Vereinigtes Königreich
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
26.12.1963
Unterzeichnungsdatum
24.06.1960
Index
19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
Langtitel
KONSULARVERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
StF: BGBl. Nr. 19/1964 (NR: GP X RV 49 AB 65 S. 12 . BR: S. 202.)
Änderung
BGBl. Nr. 416/1980 idF BGBl. Nr. 577/1982 (DFB) (NR: GP XV RV 212 AB 362 S. 41 . BR: S. 400.)
Sprachen
Deutsch, Englisch
Sonstige Textteile
Nachdem der am 24. Juni 1960 in Wien unterzeichnete Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland samt Unterzeichnungsprotokoll, welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Konsularvertrag samt Unterzeichnungsprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 4. Juli 1963
Ratifikationstext
Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Konsularvertrag sind am 26. November 1963 ausgetauscht worden; der Konsularvertrag ist somit gemäß seinem Artikel 47 Absatz 1 am 26. Dezember 1963 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Bundespräsident der Republik Österreich und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth,
VOM WUNSCHE GELEITET, ihre Beziehungen in Konsularangelegenheiten zu regeln und den Schutz der Staatsangehörigen und Einrichtungen jeder Hohen Vertragschließenden Partei in den Gebieten der anderen Partei zu erleichtern,
HABEN BESCHLOSSEN, einen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:
Anmerkung
Siehe auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 318/1969.
Schlagworte
e-rk3
Botschaft, Konsulat, Gesandtschaft
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2025
Gesetzesnummer
10000401
Dokumentnummer
NOR11000402
alte Dokumentnummer
N1196413700R
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